Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Website www.lillenoascandia.de (im Folgenden: Website), die von Victoria Gahse-Cipro (im Folgenden: Noa Noa) betrieben wird:

Victoria Gahse-Cipro
Noa Noa
Lister Meile 52
30161 Hannover
Tel.:
0511 568 7422
Email: info@lillenoascandia.de

1. Allgemeines

Sie können diese AGB mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Website einsehen.

Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen, indem Sie HIER klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.

2. Geltungsbereich, kollidierende AGB

Die nachfolgenden AGB gelten für alle Bestellungen über unsere Website, die durch Verbraucher und Unternehmer (Kunden) getätigt werden.

Anderslautende Geschäftsbedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn Noa Noa im Einzelfall nicht widerspricht.

3. Kundenkonto

Die Bestellung auf unserer Website erfolgt über ein Kundenkonto. Ihre Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort) legen Sie bei Ihrer ersten Bestellung fest. In Ihrem Kundenkonto finden Sie Ihre gespeicherten Daten sowie Details zu Ihren Bestellungen.

4. Vertragsschluss

4.1 Die auf der Website enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Noa Noa dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch Sie. 

4.2 Sie können Ihr Angebot über das auf der Website von Noa Noa integrierte Bestellformular abgeben. Dabei geben Sie, nachdem Sie die ausgewählten Waren in den Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen haben, durch Klicken auf den Button „Jetzt Kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

4.3 Noa Noa kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem Noa Noa Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übersendet, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder
  • indem Noa Noa Ihnen die bestellten Produkte liefert, wobei der Zugang der Produkte bei Ihnen maßgeblich ist, oder
  • indem Noa Noa Sie nach Abgabe von Ihrer Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Optionen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Optionen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch Sie und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Noa Noa Ihr Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Dies hat zur Konsequenz, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.

4.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Bestellformular auf der Website von Noa Noa wird der Vertragstext von Noa Noa gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Die AGB in der aktuellen Fassung können Sie jederzeit auf unserer Website aufrufen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen. Bitte beachten Sie, dass die bei Kauf gültigen AGB nicht gespeichert werden.

4.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Bestellformular auf der Website von Noa Noa können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ihre Eingaben können Sie so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie den den Bestellvorgang abschließenden Button „Jetzt Kaufen“ anklicken.

4.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.

4.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Noa Noa versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben Sie bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Noa Noa oder von Noa Noa mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher, Belehrung, Widerrufsformular und Ausschluss

Bitte beachten Sie untenstehende Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Victoria Gahse-Cipro,  Noa Noa, Lister Meile 52, 30161 Hannover, Tel.: 0511 568 7422, Email: info@noanoa-hannover-store.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Victoria Gahse-Cipro, Noa Noa, Lister Meile 52, 30161 Hannover, Email: info@lillenoascandia.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Auftragsnummer: 
Bestellt am (*):                        / erhalten am (*): 
Name des/der Verbraucher(s): 
Anschrift des/der Verbraucher(s): <
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): 
Datum: 

(*) Unzutreffendes streichen

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

6. Lieferung und Gefahrübergang

6.1 Versandweg

Noa Noa liefert nur auf dem Versandweg. Die Lieferung erfolgt bis zum Gebäudeeingang der von Ihnen angegebenen Lieferadresse. Eine Selbstabholung bieten wir nicht an.

6.2 Lieferzeiten

Unsere Lieferzeiten sind abhängig vom Zeitpunkt der Bestellung, eventueller Produktionszeiten und der Versanddauer. Bei Nutzung der Zahlungsart Vorkasse ist zusätzlich der Zeitpunkt des Zahlungseinganges maßgeblich. Näheres erfahren Sie auf der jeweiligen Produktseite.

Sollte Ware deshalb nicht ausgeliefert werden können, weil an der Lieferadresse kein Empfänger angetroffen wird, werden etwaige Expresszuschläge nicht erstattet.

6.3 Gefahrübergang und Transportschäden

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie in dem Moment über, in dem wir die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB (Deutsches Handelsgesetzbuch) geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.

Für Verbraucher gilt: Sollten Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, so reklamieren Sie diese bitte sofort beim Zusteller und nehmen unverzüglich Kontakt zu uns auf, damit wir Ihnen einen Lösung abstimmen können. Sollten Sie eine Reklamation oder Kontaktaufnahme versäumen, so hat dies für Ihre gesetzlichen Ansprüche keinerlei Konsequenzen, sie helfen uns jedoch unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Logistikunternehmen geltend machen zu können.

7. Preise und Bezahlung

7.1 Preisgültigkeit, Währung

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Eine nachträgliche Verrechnung mit Sonderaktionen, Gutscheine und Rabatten ist nicht möglich. Unsere Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle Preise sind in Euro zu bezahlen. Im Falle von Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie zum Beispiel hier und speziell für die Schweiz hier.

7.2 Versandkosten

Die Kosten für den Standardversand innerhalb von Deutschland betragen 4,40 €. Ab einem Bestellwert von 50,00 € ist der Standardversand nach Deutschland kostenlos. Zuschläge zu den Versandkosten für andere Versandarten (z. B. Expressversand) oder andere Versandländer entnehmen Sie bitte den Angeboten auf unserer Website. Sollten wir Waren aus Gründen, die Sie als Kunde zu vertreten haben, erneut versenden müssen, so tragen Sie die hieraus resultierenden Kosten. Selbiges gilt, wenn die Lieferadresse auf Ihren Wunsch nach Vertragsschluss verändert wird und dies zu erhöhten Versandkosten führt oder daraus zusätzliche Kosten resultieren.

7.3 Zahlungsmethoden und Fälligkeit

Es gelten die während des Bestellvorganges genannten Zahlungsmethoden. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsmethode. Alle Informationen finden Sie auf unserer Website bei den Angeboten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Ihre Zahlung mit Vertragsschluss fällig. 

Bei Nutzung der Zahlungsmethode Vorkasse beträgt die Zahlungsfrist zwei Wochen nach Vertragsschluss. Bitte beachten Sie, dass wir die Waren erst nach Eingang Ihrer Zahlung versenden.

Bei der Nutzung der Zahlungsmethode Kauf per Lastschrift wird der Kunden angehalten, im Falle eines Rücktritts oder eines Widerrufs des Kaufvertrags keinen Widerspruch gegen die Lastschrift einzulegen, da die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung oder Gutschrift erfolgt. 

Noa Noa kann den Zahlungsvorgang über einen Zahlungsdienstleister abwickeln. Die Kosten des Zahlungsdiensleisters werden von Noa Noa getragen. Abrechnungsinformationen (z. B. Rechnung), Bestätigungen und andere Mitteilungen werden an den Kunden an die während der Bestellung angegebene E-Mailadresse übermittelt.

Für den Fall, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder für den Fall dass Noa Noa andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, hat Noa Noa das Recht, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.

Im Falle von Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich Noa Noa vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, ausgenommen der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.

8. Rechnungsstellung

8.1 Rechnungsstellung in elektronischer Form

Nach Versand der Ware erhalten Sie Ihre Rechnung an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse zu in elektronischer Form und im Dateiformat PDF. Alternativ können Sie Rechnungen auch in Ihrem Kundenkonto einsehen. Ein Versand der Rechnung in Papierform erfolgt nicht.

8.2 Leistungsempfänger

Ihre Rechnung wird gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Deutsches Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Bitte beachten Sie, dass nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, nicht berücksichtigt werden können. Daher ist auch eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger nicht möglich.

8.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen

Bitte beachten Sie, dass Sie uns die Umsatzsteuer auf den in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag in gesetzlicher Höhe schulden, sofern Sie Unternehmer sind und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eine ungültige Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben haben und wir dies als Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnten. Sie tragen das Risiko der fehlenden Prüfbarkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer, soweit dies auf Umständen beruht, die wir nicht zu vertreten haben. In einem solchen Fall sind wir nach Ihrer Wahl berechtigt, die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer auszuführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst dann fortzusetzen, wenn die Einholung eines qualifizierten Belegs der von Ihnen angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.

8.4 Lieferungen in Drittländer

Bei Lieferung in Drittländer erfolgt die Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuerausweis. Die entsprechende Mehrwertsteuer wird bei der Einfuhr separat erhoben und vom Transportdienstleister verauslagt. Bitte beachten Sie, dass Ihnen hierdurch weitere Kosten entstehen.

9. Rücktritt / Kündigung

Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

  • Sie sich trotz Mahnung per E-Mail mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug befinden,
  • der begründete Verdacht besteht, dass Ihr Auftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt,
  • über Ihr Vermögen ein Insolvenzantrag gestellt wird oder Sie die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

10. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

10.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

10.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

11. Reklamationen, gesetzliche Gewährleistungsrechte

11.1 Mängelhaftung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den nachfolgenden Modifikationen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) hiervon unberührt bleiben.

Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten allein unsere eigenen Angaben, die in den Vertrag einbezogen wurden. 

Sollte die gelieferte Sache mangelhaft sein, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten wollen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (z. B. im Fall der Unverhältnismäßigkeit i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt.

Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Dies betrifft insbesondere die Übergabe der beanstandete Ware zu Prüfungszwecken. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten),
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart,
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

11.2 Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern

Wenn gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, reklamieren Sie diese bitte umgehend gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters, der die Artikel anliefert. Das Versäumnis dieser Rüge hat jedoch für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für jeden während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mangel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.

11.3 Umgang mit Reklamationen

Unbeschadet der Ziffern 12.1 und 12.2 der AGB können wir Ihnen im Fall einer mangelhaften Lieferung einen Nachdruck, eine Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises, eine Teilrückerstattung des bezahlten Kaufpreises, die dem mangelhaften Anteil entspricht, oder einen Wertgutschein anbieten.

12. Haftung

Wir haften stehts unbeschränkt für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
  • gegenüber Verbrauchern.

Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Bei den Kardinalpflichten handelt es sich um wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Ansprüche auf Schadensersatz sind im Übrigen ausgeschlossen.

13. Urheberrecht

Sollte Noa Noa im Rahmen des Auftrags gestalterische Leistungen erbringen, so sind die so entstandenen Werke urheberrechtlich geschützt. An diesen Werken räumen wir Ihnen das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zu ihrer Nutzung in dem vertraglich vereinbarten Umfang und zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit Noa Noa, wenn sie nicht vom vertraglich vereinbarten Zweck bereits erfasst sind.

14. Datenschutzerklärung

Die ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Website in der Rubrik Datenschutz.

15. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht; Salvatorische Klausel

16.1 Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

16.2 Anwendbares Recht

Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von Noa Noa.

16.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

 

Stand: April 2020